openPetition und Israel – Über die Lenkung der Demokratie

Am 11. Dezember 2017 veröffentlichte ich auf der Plattform openpetition.de eine Petition, welche die Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zum Inhalt hatte. Sie lautete im Volltext:

Israel: Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich solidarisch mit der Entscheidung von US-Präsident Trump zu erklären, Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen. Weiters möge er beschließen, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Begründung

Die deutsche Bundesregierung zitiert auf der Website des Auswärtigen Amtes Herrn Außenminister Sigmar Gabriel wie folgt: »Der Status von Jerusalem sei „selbst in guten Zeiten“ ausgeklammert worden, da er „ganz am Ende zwischen Palästinensern und Israelis“ entschieden werden müsse, so Gabriel. Dass die USA sich in dieser sensiblen Frage nun einseitig positionieren, beinhalte die Gefahr, „Öl ins Feuer zu gießen“. […] Gabriel betonte, dass Deutschland seine Botschaft nicht verlegen werde: „Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung und glauben, dass der Status Jerusalems am Ende zwischen den Beteiligten vor Ort geklärt werden muss.“« 

Das Beharren auf einer Zweistaatenlösung ist eine Unehrlichkeit, die nur einem einzigen Zweck dient: den Westen davor zu bewahren, Stellung beziehen zu müssen. Dieselbe Form der Unehrlichkeit legten auch Bill Clinton und Barack Obama an den Tag, als sie das Thema Jerusalem in ihren Wahlkämpfen benutzten. So hatte Obama 2008 verkündet: »Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undividable.«

Es mussten fast zehn weitere Jahre vergehen, ehe die USA dieses Versprechen einlösten. Möglich machte das ein Präsident aus anderem Holz, der seinen Worten auch Taten folgen lässt. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Gründe, sich diesem Vorgehen der USA anzuschließen:

1 – Erpressbarkeit

In seiner Erklärung zum Thema Jerusalem betonte Trump ausdrücklich, dass er damit keine Stellung zu endgültigen Statusfragen nehme: »Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.« Diese versöhnliche Erklärung hinderte den Chef der radikalen Hamas nicht daran, umgehend zu einer neuen Intifada aufzurufen und unter anderem einen Kindergarten in Sderot zu bombardieren. Die Hamas reagierte damit so, wie sie immer reagiert, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft. Kein »Öl ins Feuer zu gießen«, wie Sigmar Gabriel fordert, bedeutet damit nichts anderes, als Drohungen, Erpressungen und blanker Gewalt in vorauseilendem Gehorsam nachzugeben. Es steht damit im krassen Widerspruch zu der bewährten Linie von Bundeskanzler Helmut Schmidt, die da lautete, ein Staat dürfe sich nicht erpressen lassen.

2 – Antisemitismus auf deutschen Straßen

Der Erklärung von Präsident Trump folgten auch in Deutschland mehrere Demonstrationen radikaler Palästinenser und ihrer Unterstützer. Am Abend des 8. Dezembers brannten in Berlin Davidsterne und Israelflaggen. Jede neutrale Haltung von deutscher Seite aus ist damit die Fortsetzung einer unseligen Tradition, die mit der engen Kooperation zwischen Mohammed Amin al-Husseini, dem damaligen Großmufti von Jerusalem und Adolf Hitlers Naziregierung begann: Die Bundesrepublik Deutschland ist es sich selbst schuldig, solchen Zumutungen nicht nachzugeben und sich endlich klar auf die richtige Seite zu stellen: auf die Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die diesen Namen verdient!

3 – Antisemitische Auswüchse in Europa

Alles Appeasement an den radikalen Islam hat nichts gebracht: Der Antisemitismus in Europa blüht und gedeiht! Und das nicht erst seit der Erklärung Donald Trumps: Europas »Chefdiplomatin« Mogherini duckt sich eilig weg, wenn es darum geht, Israel beizustehen: Dieselbe Chefdiplomatin unterwirft sich trotz diplomatischer Immunität gerne den Kleidungssitten derselben frauenfeindlichen und antisemitischen Ideologie, die Israels Auslöschung zum Ziel hat und sich von einer »Zweistaatenlösung« eine völlig neue Aktionsbasis vor der Haustür Israels verspricht. Es ist nun an der Bundesrepublik Deutschland, die Ausbreitung dieses Flächenbrands in Europa durch ein deutliches Signal zu stoppen. Deshalb bitte ich die Bürger Deutschlands um ihre Stimme für diese Petition. Vielen Dank!

== Ende des Petitionstextes ==

 

Kurz nach ihrem Erscheinen wurde die Petition von openpetition gesperrt. Begründung: »Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern. Bitte verifizierte Quellen und Informationen nachtragen – eine eigene Veröffentlichung gilt nur bedingt als verlässliche Quelle.«

Die Redaktion hatte somit einen von insgesamt 11 (!) weiterführenden Links, die ich der Petition hinzugefügt hatte, als Vorwand für eine Sperrung genutzt, da dieser auf eine von mir selbst betriebene Seite führte. Kein Wunder: Nur 5.000 Zeichen haben Petenten auf openPetition zur Verfügung, weshalb man für eine saubere Argumentation zu einem so komplexen Thema wohl kaum darum herumkommt, Hintergründe teilweise auszulagern.

Im Fall manch anderer Petition scheinen verifizierte Quellen kein Thema zu sein. Einige Beispiele:

  1. 2014 schrieb ein Petent unter der Überschrift »Politik: Öffnet eure Augen, statt um Burkas, kümmert euch um Palästina!« unter anderem: »Ich sehe täglich die grausamsten Bilder in Facebook, sehe die Opfer der Israelis.. ich will nicht mehr zu sehen, ich mag mir auch nicht mehr die lächerlichen Ausreden der Verantwortlichen ansehen und -hören. Kann die Heuchelei , diese Feigheit nicht mehr ertragen.« In diesem Stil geht die recht kurze und unkonkrete Petition weiter. Quellenangaben? – Fehlanzeige! Die reine Behauptung des Petenten, irgendetwas auf Facebook gesehen zu haben, reicht in diesem Fall wohl völlig aus.
  2. 2016 unterstellte eine Petition unter dem Titel »Israel: Bedrohung Europa durch Atomwaffen« völlig ohne Belege, die Atomwaffen des Staates Israel wären gegen die Sicherheit Europas gerichtet.
  3. 2017 ging eine Petition online, welche laut Überschrift »Unterstützung des Hungerstreiks tausender palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen« fordert. Die beigefügte Begründung stellt diverse Zahlen und angebliche Fakten in den Raum, die mit keinerlei Quellenangaben unterlegt sind.
  4. Ebenfalls aus dem Jahr 2017: Die Petition »Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main!« Sie wendet sich gegen die Entscheidung der Stadt Frankfurt, der Boykottkampagne gegen den Staat Israel keine öffentlichen Veranstaltungsräume zur Verfügung zu stellen. Bei BDS handelt es sich um eine Kampagne, die vor unwahren Tatsachenbehauptungen nur so strotzt, ohne dass das die Redaktion von openPetition auch nur im Ansatz zu jucken scheint.

Vereinzelt finden sich auf openPetition auch Anliegen, die sich für Israel einsetzen. So forderte ein Petent im Jahre 2014 eine förmliche Entschuldigung  gegenüber dem Staat Israel für die judenfeindlichen Ausschreitungen auf Deutschlands Straßen. Dass wenigstens dagegen noch niemand etwas zu haben scheint, grenzt fast an ein Wunder.

 

Aus den ganz unterschiedlichen Maßstäben, die an Petitionen pro oder contra Israel angelegt werden, ergeben sich massive Zweifel an der politischen Neutralität, die openPetition für sich in Anspruch nimmt. So heißt es in der Selbstbeschreibung unter »Grundsätze und Werte«:

»Neutralität und demokratische Werte – openPetition ist politisch neutral: Wir beabsichtigen keine einseitige Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder die Unterstützung politischer Parteien. Alle Petitionsanliegen wie auch Empfehlungen für Partner-NGOs spiegeln nicht unseren Standpunkt wider, sondern zeigen eine bunte Mischung an Meinungen – egal woher man kommt oder an was man glaubt.«

Geredet und geschrieben ist schnell ein Haufen, sage ich dazu in Abwandlung einer alten bayerischen Volksweisheit. Will man wissen, wie es um die tatsächliche Neutralität bestellt ist, sehe man sich am besten die Finanzierungsstrukturen von openPetition an. »Campact e.V. ist Mitgesellschafter (49 % der Anteile)«, ist aus dem Transparenzbericht 2016 zu erfahren. Der Campact Report 2016 weist für das Geschäftsjahr eine Summe von 140.000 € aus, die zu Gunsten von openPetition aus den Kassen von Campact geflossen sind.

In ihren Statuten verpflichtet sich die als Kampagnenfabrik agierende »Bewegung« Campact eindeutig auf einen bestimmten Politikstil. So heißt es in der Selbstbeschreibung:

»Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.«

Mehr oder weniger präzisierend heißt es dazu:

Progressiv nennen wir Politik, die…

… unsere Umwelt schützt und Frieden schafft,

… demokratische Teilhabe stärkt und gleiche Bildungschancen gewährleistet,

… Bürgerrechte verteidigt und Flüchtlinge willkommen heißt,

… für soziale Gerechtigkeit sorgt und für eine solidarische Steuerpolitik eintritt,

… die Diskriminierung abbaut und Gleichberechtigung herstellt.

Wer könnte schon etwas gegen solche Gemeinplätze haben, die alles und nichts aussagen?

 

Campact entstand 2004 nach dem Vorbild der amerikanischen NGO MoveOn.org , einer unter anderem mit Startfinanzierung von Georg Soros gegründete Propagandaplattform im Dienste der Demokratischen Partei. Mitbegründer von Campact ist der Aktivist Christoph Bautz, der schon nach Beendigung seines Biologiestudiums die Geschäftsstelle von Attac mit aufgebaut hatte, der wohlbekannten Empörungsfabrik, die ebenfalls im Kielwasser vom MoveOn segelt. Sehr schwer vorstellbar also, dass ausgerechnet Campact politisch tatsächlich neutrale Organisationen fördern sollte.

Und so darf auf openPetition ganz selbstverständlich die hundsgemeine Boykottbewegung gegen Israel unterstützt und für »FreePalestine« getrommelt werden. Die Herrschaft des Mobs, wie sie durch entsprechende Organisationen befördert wird, verlangt eben auch nach einem Sündenbock. Wer wäre dazu geeigneter als Israel? Eine allgemeine Diskussion über die Haltung Donald Trumps zu Jerusalem als Hauptstadt Israels hingegen passt weniger in das gewünschte politische Portfolio von Geldgeber Campact. Ich für meinen Teil habe selbstverständlich darauf verzichtet, die von openPetition in schikanöser Weise geforderten Quellen hinzuzufügen. Verarschen kann ich mich selber. Gelernt habe ich aus dem Vorgang, dass Organisationen wie openPetition nicht etwa die Demokratie stärken, sondern es einzelnen Lobbygruppen ermöglichen, die Demokratie in der von ihnen gewünschten Weise zu lenken.

Woher stammt Ihr Bild von Viktor Orbán?

»Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen«, titelt ein Gastbeitrag von Anton Pelinka bei ZEIT online. Orbán bastele in Ungarn an seiner »Vision einer illiberalen Demokratie«, erfährt der Leser aus dem Teaser. Die »Demokratiequalität« in Ungarn sinke seit Jahren, zitiert der nachfolgende Text eine »Analyse des Projekts Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung«. Wer auf den von ZEIT an dieser Stelle beigefügten Link klickt, landet auf einem fast gleichlautenden Artikel, der sich unter der Überschrift »Viktor Orbán: Geschwächt, aber siegessicher?« auf der Domain bertelsmann-stiftung.de findet. Zum Verfasser heißt es in der ZEIT, dass er als Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest tätig sei.

Recherchiert man die Geldgeber der Central European University Budapest, dann erfährt man, dass die CEU 1991 von Investor George Soros gegründet und mit insgesamt 420 Mio. Euro von ihm gefördert wurde. George Soros kann somit als der reguläre Brötchengeber des Artikelschreibers betrachtet werden. Die ungarische Regierung wirft George Soros vor, das Land mithilfe zahlreicher NGOs zu destabilisieren und bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen die illegitime Einflussnahme von Soros vor. Dass kein großes Medium, auch nicht die ZEIT, den gegen Soros erhobenen Vorwürfen jemals ernsthaft nachgegangen ist und stattdessen mit schöner Regelmäßigkeit Artikel wie den oben genannten publiziert, hat sicher einen Grund, denn: Wenn der Schreiber eines gegen Orbán gerichteten Artikels auf der Lohnliste von dessen größtem Gegner steht, so hätte dies transparent gemacht werden müssen. Neutrale Berichterstattung jedenfalls kann bei dieser Konstellation nicht erwartet werden.

Meinungsstark und oberflächlich

Wer sich in mehreren großen Onlineportalen über die Person Viktor Orbáns informiert, stellt unschwer fest, dass alle reichweitenstarken Artikel sich inhaltlich weitgehend ähneln. So schreibt der Journalist Keno Verseck am 29.01.2017 für SPIEGEL online: »Rechte Regierungen in Osteuropa haben einen neuen Staatsfeind: den Milliardär George Soros. Weil er Bürgerrechtsorganisationen unterstützt, wird er massiv antisemitisch angefeindet.« Es folgt ein äußerst kritischer Bericht über die »neue Offensive des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierungspartei Fidesz gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und insbesondere gegen solche, die von Soros‘ Open-Society-Stiftung finanziert werden.« Tatsächlich ist Keno Verseck auf SPIEGEL Online so etwas wie der Spezialist für alle Orbán-Fragen. Im typisch-alarmistischen Stil schreibt er am 24.01.2018:

»Der 87-jährige Milliardär, so behauptet es Orbán seit Monaten, hege den Plan, Europas christlichen Charakter und die ethnisch-kulturelle Identität seiner Nationen zu zerstören. Um das zu erreichen, fördere Soros eine „Invasion“ Europas durch Millionen illegaler Migranten, zumeist Muslime. Diesen angeblichen „Soros-Plan“ will Orbán nun mit dem „Stop-Soros“-Gesetzespaket durchkreuzen.

In Wirklichkeit geht es aber um noch mehr: Mit den Bestimmungen der drei Gesetzentwürfe des „Stop-Soros“-Paketes kann die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereinen und Bürgerinitiativen eingeschränkt werden – denn sie sind eine der letzten noch funktionierenden Kontrollinstanzen der Macht in Ungarn.«

Keiner der zahlreich bei SPIEGEL online erscheinenden Artikel von Verseck zu den Themen Ungarn, Orbán und Soros setzt sich jemals mit Hintergründen auseinander. Sie bleiben allesamt meinungsstark und oberflächlich. Welche tatsächlichen Gründe könnte Orbán dafür haben, beispielsweise auf transparente Finanzierungsstrukturen von NGOs zu pochen? Nur so viel dazu: Er hat dazu jede Menge Anlass! Die Ausführungen dazu würden jedoch vom Thema dieses Artikels wegführen.

»Als Agentur liefern wir vor Ort recherchierte Geschichten«

Wer den Namen Keno Verseck googelt, stößt nicht nur auf weitere Auftraggeber wie beispielsweise die ZEIT, wo er schon 2013 mit seinem Beitrag »Zurück zu Blut und Heimat« das Zeitalter einer finsteren »Pseudo-Demokratie« in Ungarn heraufziehen sieht, sondern auch auf ein Osteuropa-Magazin namens ostpol. Insgesamt 87 Artikel von Keno Verseck sind dort seit 2011 gelistet, viele davon drehen sich auch um die Person Viktor Orbáns. Ob dessen Sportförderung (»fragwürdig«) oder dessen Wahlerfolg 2014, den er »seiner konfrontativen Rhetorik und einer schwachen Opposition« zu verdanken habe: Orbán habe »eine sehr starke Persönlichkeit«, weshalb man sich um die »bedrohte Freiheit der Medien« Sorgen machen müsse.

Wer noch nichts von ostpol gehört hat: Das Magazin wird produziert von n-ost. Hierbei handelt es sich laut Website um eine »Medien-NGO«, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, »Journalistinnen und Journalisten [zu] qualifizieren und Medienschaffende unterschiedlichster Perspektiven in einen Dialog über sich und die Welt [zu] bringen.« Gleichzeitig präsentiert sich n-ost auch als Lieferant fertiger Artikel: »Als Agentur liefern wir vor Ort recherchierte Geschichten – und bieten so eine Alternative zu den Newstickern. Wir haben dabei immer auch im Blick, worüber und wie die Medien berichten.« Und: »In unserem Netzwerk versammeln sich mehr als 250 JournalistInnen und MedienaktivistInnen aus ganz Europa. Ihre Länderkenntnisse verbinden sie mit Themenexpertise, journalistischer Professionalität und Engagement.«

Nichtregierungsorganisationen – eine Mogelpackung

Dass so viel Engagement Geld kostet, ist klar. Hier kommen die »Förderer und Auftraggeber« ins Spiel, die n-ost.org auf seiner Website auch benennt. Neben staatlichen deutschen Finanzierungsquellen wie der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung), der Konrad Adenauer Stiftung, dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden sich als Förderer neben weiteren auch die Open Society Foundations, die Stiftungen von George Soros. Halten wir also fest: Wer für ostpol tätig ist, wird, zumindest in Teilen, aus Mitteln des umtriebigen Milliardärs entlohnt. Weitere Mittel erhält er indirekt aus der Staatskasse, wodurch die von n-ost geführte Bezeichnung »NGO« zu einer Mogelpackung wird, bedeutet sie doch »Non Governmental Organization«, zu Deutsch: Nichtregierungsorganisation.

Dass die journalistischen Inhalte dieser von Soros und der deutschen Regierung geförderten angeblichen Nichtregierungsorganisation Eingang in viele Mainstreammedien finden, dazu dürfte auch die Unterstützung beitragen, die n-ost von einem weiteren Wohltäter erhält: von der Stiftung ZEIT. Tatsächlich ist die Chance sehr hoch, auf den Beitrag eines ostpol-Autors zu stoßen, wenn man versucht, sich bei großen Medien über Orbán oder Soros zu informieren. Ein weiteres Beispiel dafür ist der Artikel »So hat Viktor Orbán Ungarn verändert« aus der Süddeutschen Zeitung. Er weist dieselbe Argumentationslinie auf wie die Artikel Keno Versecks, sodass es sich schlicht nicht lohnt, sich zu diesem Thema in beiden Medien zu informieren. Unnötig zu erwähnen, dass auch der Schreiber Matthias Kolb schon mal für ostpol tätig war. Dass die Journalisten aus dem Netzwerk dieser Agentur so gerne den angeblich schwindenden Pluralismus in der ungarischen Medienlandschaft beklagen, ist wohl nur noch ein Treppenwitz.

Der Club der ostpol-Journalisten

Auch Krisztián Simon taucht im Club der ostpol-Journalisten auf. »Oligarch Mészáros: Orbáns Mann fürs Geld« titelt der Bericht, den Simon gemeinsam mit Tibor Racz und Ákos Keller-Alánt für ostpol verfasst hat. In derselben Besetzung für das Thema empfohlen hatte sich das Team wohl durch einen ähnlichen Artikel, den es schon 2017 für die Heinrich Böll Stiftung verfasst hatte. Ebenfalls von 2017: ein Artikel von Krisztián Simon für Cicero, in dem wieder einmal, wie so oft, Orbáns angebliche Undankbarkeit gegenüber Soros thematisiert wird. Dass Simon als »Stipendiat der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin« vorgestellt wird, einem Gönner, der sich ebenfalls in der Fördererliste von n-ost findet, ist da sicher nur noch ein Zufall.

»Was Europa bei einem erneuten Sieg von Viktor Orbán droht«

Einen »Angriff auf die akademische Freiheit« vermeldet Journalist Stephan Oszvath, erfahrener ostpol-Mitarbeiter seit 2006, auf deutschlandfunk.de, während Marco Fieber als weiteres Mitglied der großen ostpol-Family in der HuffPost darüber aufklärt, »Was Europa bei einem erneuten Sieg von Viktor Orbán droht«.

Ebenfalls ostpol-erfahren: Michał Kokot, der am Tag der Wahl in Ungarn auf ZEIT online über Orbán schreibt: »Erfolgreich durch Hetze gegen Flüchtlinge

Soros interviewt Soros

Mit einem ganz besonderen Schmankerl wartet die Süddeutsche Zeitung am 5. April 2018 auf, drei Tage vor der Wahl in Ungarn. Unter der Überschrift »Die deutsche Autoindustrie muss aufhören, sich von Orbán missbrauchen zu lassen« steigt wieder einmal ostpol-Mitglied Matthias Kolb in den Ring. »Der Politikforscher Thorsten Benner vom Thinktank Global Public Policy Institute beobachtet die Entwicklungen in Ungarn genau«, erfährt man im Teaser. Es folgt ein Interview mit Thorsten Benner, der an die deutsche Automobilindustrie appelliert, auf Distanz zu Orbán zu gehen, die indirekte Andeutung eines veritablen Shitstorms inklusive:

»Es gibt keine Kampagne von Nichtregierungsorganisationen, die fordert: „Herr von Klaeden, hören Sie auf, Herrn Orbán zu hofieren.“ Mich überrascht wirklich, dass dieses wichtige Thema hierzulande ignoriert wird, denn es ist eindeutig kampagnenfähig.«

Wer sich über das Thinktank Global Public Policy Institute informiert, findet auf dessen Website unter dem Reiter »About« – Unterpunkt »Funding« die Förderer des fraglichen Instituts. Dort versammeln sich neben anderen sowohl Soros‘ Open Society Foundations, als auch die von Soros finanzierte Central European University. Auch Thorsten Benner ist somit von Geld und Dunstkreis des Orbánfeindes kontaminiert und damit in keiner Weise als neutraler Beobachter anzusehen. – Die Süddeutsche scheint das nicht anzufechten: Sie lässt einen Journalisten mit Ostpol-Weihen einen Aktivisten von GPPI interviewen. Vorschlag für die nächste Ausgabe: George Soros könnte gleich sich selbst interviewen, um etwas mehr Transparenz zu schaffen.

Scheinpluralismus – der Zwischenschritt in den Totalitarismus

Die vorgestellten Stichproben zeigen, dass auch eine scheinbar vielfältige Medienlandschaft schnell auf wenige Akteure zusammenschrumpft, wenn es darum geht, die Deutungshoheit über ein Thema zu erzwingen. Die ZEIT lässt mit Anton Pelinka, Keno Verseck und Michał Kokot gleich drei Schreiber zu Wort kommen, deren wirtschaftliche Verbindungen zu Orbáns Erzfeind sie dabei »vergisst« zu erwähnen. Dieselbe Intransparenz gilt für den SPIEGEL: »Keno Verseck arbeitet für eine von George Soros und Ihrer geneigten Bundesregierung unterstützte NGO« – diesen Hinweis sucht man leider vergebens. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mehrheitlich Journalisten aus dem Netzwerk von ostpol heute das Bild prägen, das sich der Westen von Viktor Orbán macht. Menschen, die sicher mehr Talent zur Dankbarkeit zeigen, als der eigensinnige ungarische Ministerpräsident. Im Artikel von Krisztián Simon heißt es: »Mit Soros hatte Orban früher sogar ein freundliches Verhältnis. Seine politische Karriere hätte ohne Soros wahrscheinlich nicht so einfach ihren Lauf nehmen können, denn es war damals Soros, der es Orban ermöglichte, mit einem Stipendium in Oxford zu studieren, wo dieser seine Englischkenntnisse polieren konnte. Jene Englischkenntnisse sollten ihm in späteren Jahren helfen, als er sich im Ausland mit Staatsleuten bekannt machte und sich als ein westlich-gesinnter Politiker zu präsentieren versuchte.« – Für Simon scheint es eine ausgemachte Sache zu sein, sich durch den Erhalt eines Stipendiums zu lebenslanger Loyalität gegenüber dem Spender zu verpflichten.

Liegt in solchen unausgesprochenen Verpflichtungen und Erwartungen der Schlüssel für die heutige Medienkrise, in der reiche Gönner, Ministerien, NGOs und politische Stiftungen nach ideologischer Passform auswählen, wer künftig zu ihrem Kreis gehören und der Welt über die großen Medien seine Erkenntnisse präsentieren darf? Möchte, wer derart an der Angelschnur der Gutmenschen hängt, sich in der Folge keinesfalls als störrisch, eigensinnig oder gar undankbar präsentieren? Liest sich deshalb fast jeder neue Artikel in den Mainstreammedien gleich, während sein Inhalt in vielen Fällen tragisch falsch und fast grotesk wirkt, wenn man durch stichprobenartige Eigenrecherchen an der Oberfläche kratzt?

»Die Regierung fabuliert ständig von einem angeblichen „Soros-Plan“, vor dem sie Ungarn bewahre. Belege für dieses mutmaßliche Komplott gibt es natürlich nicht«, schreibt Anton Pelinka in der ZEIT. Zu den angeblich fehlenden Belegen kann man nur sagen: Der Mann hätte einfach in den Spiegel sehen sollen. Oder in den SPIEGEL. Oder eine andere große Zeitung.

Jetzt mitmachen!

ostpol zeigt, dass es möglich ist, viele Journalisten der »richtigen« Gesinnung mittels privater oder/und staatlicher Fördermittel zusammenzuspannen, auf Linie zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie allesamt nahezu dasselbe schreiben. Kritisches Lesen ist deshalb heute angesagt, egal, ob es um kleine Blogs oder große Leitmedien geht. Vielleicht hat ja jemand von Ihnen Lust, die Recherche weiterzuführen und die Ergebnisse über einen Kommentar hier zu verlinken? Einen möglichen Ansatzpunkt habe ich bereits entdeckt:

2016 überreichte die Journalistin Anja Reschke den Grimme Online Award an die Macher des Portals »dekoder – Russland entschlüsseln«, Chefredakteurin: Tamina Kutscher. Tamina Kutscher ist ebenfalls Mitglied von ostpol. Meine Frage: Wenn nahezu jede Information, die wir aus den Leitmedien über Viktor Orbán erhalten, ihren Ursprung bei ostpol nimmt und ostpol damit unser Orbánbild geprägt hat: Wie sieht es dann mit Wladimir Putin aus? Ist der neue Kalte Krieg, der gerade beginnt, das Ergebnis eines einzigen Willens, der noch nicht einmal demokratisch gewählt ist? – Dass es sowohl an Orbán als auch an Putin wahrscheinlich manches zu kritisieren gibt: geschenkt! Interessant für mich ist ausschließlich die Frage, ob wir die Informationen über beide Personen aus neutralen Quellen erhalten oder nicht. Hat jemand Zeit und Lust, sich mit dieser Frage zu beschäftigen?

Weiterführende Lesetipps zum Thema:

Collin McMahon: »Netzwerk Recherche«: Wo sich Anja Reschke und Patrick Gensing mit dem Soros-Netzwerk treffen

Discoverthenetworks: Organizations funded by George Soros and his Open Society Foundations