openPetition und Israel – Über die Lenkung der Demokratie

Am 11. Dezember 2017 veröffentlichte ich auf der Plattform openpetition.de eine Petition, welche die Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zum Inhalt hatte. Sie lautete im Volltext:

Israel: Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich solidarisch mit der Entscheidung von US-Präsident Trump zu erklären, Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen. Weiters möge er beschließen, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Begründung

Die deutsche Bundesregierung zitiert auf der Website des Auswärtigen Amtes Herrn Außenminister Sigmar Gabriel wie folgt: »Der Status von Jerusalem sei „selbst in guten Zeiten“ ausgeklammert worden, da er „ganz am Ende zwischen Palästinensern und Israelis“ entschieden werden müsse, so Gabriel. Dass die USA sich in dieser sensiblen Frage nun einseitig positionieren, beinhalte die Gefahr, „Öl ins Feuer zu gießen“. […] Gabriel betonte, dass Deutschland seine Botschaft nicht verlegen werde: „Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung und glauben, dass der Status Jerusalems am Ende zwischen den Beteiligten vor Ort geklärt werden muss.“« 

Das Beharren auf einer Zweistaatenlösung ist eine Unehrlichkeit, die nur einem einzigen Zweck dient: den Westen davor zu bewahren, Stellung beziehen zu müssen. Dieselbe Form der Unehrlichkeit legten auch Bill Clinton und Barack Obama an den Tag, als sie das Thema Jerusalem in ihren Wahlkämpfen benutzten. So hatte Obama 2008 verkündet: »Jerusalem will remain the capital of Israel and it must remain undividable.«

Es mussten fast zehn weitere Jahre vergehen, ehe die USA dieses Versprechen einlösten. Möglich machte das ein Präsident aus anderem Holz, der seinen Worten auch Taten folgen lässt. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Gründe, sich diesem Vorgehen der USA anzuschließen:

1 – Erpressbarkeit

In seiner Erklärung zum Thema Jerusalem betonte Trump ausdrücklich, dass er damit keine Stellung zu endgültigen Statusfragen nehme: »Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.« Diese versöhnliche Erklärung hinderte den Chef der radikalen Hamas nicht daran, umgehend zu einer neuen Intifada aufzurufen und unter anderem einen Kindergarten in Sderot zu bombardieren. Die Hamas reagierte damit so, wie sie immer reagiert, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft. Kein »Öl ins Feuer zu gießen«, wie Sigmar Gabriel fordert, bedeutet damit nichts anderes, als Drohungen, Erpressungen und blanker Gewalt in vorauseilendem Gehorsam nachzugeben. Es steht damit im krassen Widerspruch zu der bewährten Linie von Bundeskanzler Helmut Schmidt, die da lautete, ein Staat dürfe sich nicht erpressen lassen.

2 – Antisemitismus auf deutschen Straßen

Der Erklärung von Präsident Trump folgten auch in Deutschland mehrere Demonstrationen radikaler Palästinenser und ihrer Unterstützer. Am Abend des 8. Dezembers brannten in Berlin Davidsterne und Israelflaggen. Jede neutrale Haltung von deutscher Seite aus ist damit die Fortsetzung einer unseligen Tradition, die mit der engen Kooperation zwischen Mohammed Amin al-Husseini, dem damaligen Großmufti von Jerusalem und Adolf Hitlers Naziregierung begann: Die Bundesrepublik Deutschland ist es sich selbst schuldig, solchen Zumutungen nicht nachzugeben und sich endlich klar auf die richtige Seite zu stellen: auf die Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die diesen Namen verdient!

3 – Antisemitische Auswüchse in Europa

Alles Appeasement an den radikalen Islam hat nichts gebracht: Der Antisemitismus in Europa blüht und gedeiht! Und das nicht erst seit der Erklärung Donald Trumps: Europas »Chefdiplomatin« Mogherini duckt sich eilig weg, wenn es darum geht, Israel beizustehen: Dieselbe Chefdiplomatin unterwirft sich trotz diplomatischer Immunität gerne den Kleidungssitten derselben frauenfeindlichen und antisemitischen Ideologie, die Israels Auslöschung zum Ziel hat und sich von einer »Zweistaatenlösung« eine völlig neue Aktionsbasis vor der Haustür Israels verspricht. Es ist nun an der Bundesrepublik Deutschland, die Ausbreitung dieses Flächenbrands in Europa durch ein deutliches Signal zu stoppen. Deshalb bitte ich die Bürger Deutschlands um ihre Stimme für diese Petition. Vielen Dank!

== Ende des Petitionstextes ==

 

Kurz nach ihrem Erscheinen wurde die Petition von openpetition gesperrt. Begründung: »Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern. Bitte verifizierte Quellen und Informationen nachtragen – eine eigene Veröffentlichung gilt nur bedingt als verlässliche Quelle.«

Die Redaktion hatte somit einen von insgesamt 11 (!) weiterführenden Links, die ich der Petition hinzugefügt hatte, als Vorwand für eine Sperrung genutzt, da dieser auf eine von mir selbst betriebene Seite führte. Kein Wunder: Nur 5.000 Zeichen haben Petenten auf openPetition zur Verfügung, weshalb man für eine saubere Argumentation zu einem so komplexen Thema wohl kaum darum herumkommt, Hintergründe teilweise auszulagern.

Im Fall manch anderer Petition scheinen verifizierte Quellen kein Thema zu sein. Einige Beispiele:

  1. 2014 schrieb ein Petent unter der Überschrift »Politik: Öffnet eure Augen, statt um Burkas, kümmert euch um Palästina!« unter anderem: »Ich sehe täglich die grausamsten Bilder in Facebook, sehe die Opfer der Israelis.. ich will nicht mehr zu sehen, ich mag mir auch nicht mehr die lächerlichen Ausreden der Verantwortlichen ansehen und -hören. Kann die Heuchelei , diese Feigheit nicht mehr ertragen.« In diesem Stil geht die recht kurze und unkonkrete Petition weiter. Quellenangaben? – Fehlanzeige! Die reine Behauptung des Petenten, irgendetwas auf Facebook gesehen zu haben, reicht in diesem Fall wohl völlig aus.
  2. 2016 unterstellte eine Petition unter dem Titel »Israel: Bedrohung Europa durch Atomwaffen« völlig ohne Belege, die Atomwaffen des Staates Israel wären gegen die Sicherheit Europas gerichtet.
  3. 2017 ging eine Petition online, welche laut Überschrift »Unterstützung des Hungerstreiks tausender palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen« fordert. Die beigefügte Begründung stellt diverse Zahlen und angebliche Fakten in den Raum, die mit keinerlei Quellenangaben unterlegt sind.
  4. Ebenfalls aus dem Jahr 2017: Die Petition »Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main!« Sie wendet sich gegen die Entscheidung der Stadt Frankfurt, der Boykottkampagne gegen den Staat Israel keine öffentlichen Veranstaltungsräume zur Verfügung zu stellen. Bei BDS handelt es sich um eine Kampagne, die vor unwahren Tatsachenbehauptungen nur so strotzt, ohne dass das die Redaktion von openPetition auch nur im Ansatz zu jucken scheint.

Vereinzelt finden sich auf openPetition auch Anliegen, die sich für Israel einsetzen. So forderte ein Petent im Jahre 2014 eine förmliche Entschuldigung  gegenüber dem Staat Israel für die judenfeindlichen Ausschreitungen auf Deutschlands Straßen. Dass wenigstens dagegen noch niemand etwas zu haben scheint, grenzt fast an ein Wunder.

 

Aus den ganz unterschiedlichen Maßstäben, die an Petitionen pro oder contra Israel angelegt werden, ergeben sich massive Zweifel an der politischen Neutralität, die openPetition für sich in Anspruch nimmt. So heißt es in der Selbstbeschreibung unter »Grundsätze und Werte«:

»Neutralität und demokratische Werte – openPetition ist politisch neutral: Wir beabsichtigen keine einseitige Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder die Unterstützung politischer Parteien. Alle Petitionsanliegen wie auch Empfehlungen für Partner-NGOs spiegeln nicht unseren Standpunkt wider, sondern zeigen eine bunte Mischung an Meinungen – egal woher man kommt oder an was man glaubt.«

Geredet und geschrieben ist schnell ein Haufen, sage ich dazu in Abwandlung einer alten bayerischen Volksweisheit. Will man wissen, wie es um die tatsächliche Neutralität bestellt ist, sehe man sich am besten die Finanzierungsstrukturen von openPetition an. »Campact e.V. ist Mitgesellschafter (49 % der Anteile)«, ist aus dem Transparenzbericht 2016 zu erfahren. Der Campact Report 2016 weist für das Geschäftsjahr eine Summe von 140.000 € aus, die zu Gunsten von openPetition aus den Kassen von Campact geflossen sind.

In ihren Statuten verpflichtet sich die als Kampagnenfabrik agierende »Bewegung« Campact eindeutig auf einen bestimmten Politikstil. So heißt es in der Selbstbeschreibung:

»Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.«

Mehr oder weniger präzisierend heißt es dazu:

Progressiv nennen wir Politik, die…

… unsere Umwelt schützt und Frieden schafft,

… demokratische Teilhabe stärkt und gleiche Bildungschancen gewährleistet,

… Bürgerrechte verteidigt und Flüchtlinge willkommen heißt,

… für soziale Gerechtigkeit sorgt und für eine solidarische Steuerpolitik eintritt,

… die Diskriminierung abbaut und Gleichberechtigung herstellt.

Wer könnte schon etwas gegen solche Gemeinplätze haben, die alles und nichts aussagen?

 

Campact entstand 2004 nach dem Vorbild der amerikanischen NGO MoveOn.org , einer unter anderem mit Startfinanzierung von Georg Soros gegründete Propagandaplattform im Dienste der Demokratischen Partei. Mitbegründer von Campact ist der Aktivist Christoph Bautz, der schon nach Beendigung seines Biologiestudiums die Geschäftsstelle von Attac mit aufgebaut hatte, der wohlbekannten Empörungsfabrik, die ebenfalls im Kielwasser vom MoveOn segelt. Sehr schwer vorstellbar also, dass ausgerechnet Campact politisch tatsächlich neutrale Organisationen fördern sollte.

Und so darf auf openPetition ganz selbstverständlich die hundsgemeine Boykottbewegung gegen Israel unterstützt und für »FreePalestine« getrommelt werden. Die Herrschaft des Mobs, wie sie durch entsprechende Organisationen befördert wird, verlangt eben auch nach einem Sündenbock. Wer wäre dazu geeigneter als Israel? Eine allgemeine Diskussion über die Haltung Donald Trumps zu Jerusalem als Hauptstadt Israels hingegen passt weniger in das gewünschte politische Portfolio von Geldgeber Campact. Ich für meinen Teil habe selbstverständlich darauf verzichtet, die von openPetition in schikanöser Weise geforderten Quellen hinzuzufügen. Verarschen kann ich mich selber. Gelernt habe ich aus dem Vorgang, dass Organisationen wie openPetition nicht etwa die Demokratie stärken, sondern es einzelnen Lobbygruppen ermöglichen, die Demokratie in der von ihnen gewünschten Weise zu lenken.